Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Vier plus Pro Graphik GmbH 

 

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die die Vier plus Pro Graphik GmbH mit ihren Kunden eingeht. Verbraucher im Sinne dieser Geschäfts-bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäfts-bedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit widerspruchslosem Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen im Verkehr mit Unternehmern als angenommen. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.

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2. Zustandekommen des Vertrages, Rücktrittsrecht der Vier plus Pro Graphik GmbH 

Die Angebote der Vier plus Pro Graphik GmbH stellen einen Teil des Sortiments und Leistungsspektrums dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Vier plus Pro Graphik GmbH das in der Bestellung liegende Angebot durch Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) annimmt, wobei davon abweichend auch die Auslieferung der bestellten Ware als ganze oder teilweise Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes gilt. Die Vier plus Pro Graphik GmbH ist berechtigt, die Bestellungen auch nur teilweise anzunehmen, ohne dass sich hieraus Änderungen der Preisgestaltung zugunsten des Kunden ergeben. Angaben oder Leistungsbeschreibungen beinhalten in keinem Fall die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn nicht eine Solche ausdrücklich vereinbart wird. Die Vier plus Pro Graphik GmbH ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Annahme von Aufträgen abzulehnen oder von einem bereits zustande gekommenen Vertrag aus wichtigem Grunde zurückzutreten, insbesondere dann, wenn das herzustellende Produkt gegen gesetzliche Bestimmungen oder das Anstandsgefühl aller Billig- und gerecht denkender gröblich verstößt. Im Falle dieses Rücktritts stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche gegen die Vier plus Pro Graphik GmbH zu.

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3. Widerrufsbelehrung 

Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht: Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
Vier plus Pro Graphik GmbH
Am Ringofen 26
32657 Lemgo
vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Bernd-Hartmut Paulsen und Thomas Reiche
Telefax: 05232-977720

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Widerrufsfolgen

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstehenden Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversand fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht Paketversand fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

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4. Lieferung, Lieferverzug u. Gefahrübergang 

1. Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Produktes mit der Auslieferung/Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter der Vier plus Pro Graphik GmbH geschieht. Ist der Kunde jedoch Verbraucher, ist der Gefahrübergang erst mit Übergabe an den Kunden oder an die von ihm bestimmte Stelle.

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2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. In diesem Fall hat der Kunde der Vier plus Pro Graphik GmbH zudem alle hiermit verbundenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Trifft den Kunden ein Verschulden an dem Annahmeverzug, hat er auch die entstandenen Schäden zu ersetzen.

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3. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Liefer-/Leistungsfristen und -Termine verlängern/verschieben sich zugunsten der Vier plus Pro Graphik GmbH angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer, von uns nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse - z.B. Störungen bei Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. - auf die Leistungen der Vier plus Pro Graphik GmbH von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Lieferfristen beginnen frühestens mit Eingang der Zahlung des Kunden. Sollte es auf Grund von Produktionsstörungen zu Lieferverzug, entgegen der vereinbarten Produktionszeiten kommen, wird sich die Vier plus Pro Graphik GmbH umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

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4. Die Vier plus Pro Graphik GmbH ist berechtigt, ihre Lieferverpflichtungen in Teillieferungen zu erfüllen; der Kunde ist auch in diesem Fall zur Annahme verpflichtet.

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5. Wir kommen mit unserer Lieferverpflichtung nur in Verzug, wenn uns der Kunde zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.

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6. Der Kunde kann Versandverpackungen im Betrieb der Vier plus Pro Graphik GmbH, zu den üblichen Geschäftszeiten, nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, wenn ihm nicht eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden ist. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Kunde. Zurückzugebende Verpackungen müssen sauber und frei von Fremdstoffen sein und ggf. nach unterschiedlichen Materialien sortiert sein; andernfalls kann die Vier plus Pro Graphik GmbH die Rücknahme ablehnen.

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5. Eigentumsvorbehalt 

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung im (Mit-)Eigentum der Vier plus Pro Graphik GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehalts-gegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten; er ist nicht berechtigt, vor vollständiger Zahlung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Ist der Kunde Unternehmer, dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Kunden gegen seinen Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes auf die Vier plus Pro Graphik GmbH abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit, hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorbehalten und tritt dieses Vorbehalts-eigentum auf die Vier plus Pro Graphik GmbH bereits jetzt ab. Verarbeitet die Vier plus Pro Graphik GmbH ihr nicht gehörende Gegenstände ihres Kunden oder Dritten, so erwirbt sie an der neuen, von ihr bearbeiteten Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes, der von ihr bearbeiteten Sache zu dem Wert ihrer Leistung. Der Besteller ist verpflichtet, ihr den Wert der von ihm beigestellten Materialien auf erstes Anfordern zu benennen und die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile anderer Sachen oder in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung der anderen Sache oder des Grundstückes entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände auf die Vier plus Pro Graphik GmbH ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Kunden, steht der Vier plus Pro Graphik GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu. Gleiches gilt bei Bearbeitung von beigestellten oder zugelieferten Gegenständen des Kunden. Sollte der Eigentumsvorbehalt durch Verbringen der Liefergegenstände in das Ausland untergehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die notwendigen Schritte zum Wiederaufleben des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten zu unternehmen oder uns auf unseren Wunsch hin eine gleichwertige Sicherheit zu stellen.

 

6. Zahlungsbedingungen / Preise 

Zahlungen auf unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Rechnung, ohne jeden Abzug zu leisten, wenn nicht bei Vertragsschluss abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Für alle anderen Produktionen gelten die vereinbarten Zahlungsziele. Vor Eingang der Zahlung des Kunden ist die Vier plus Pro Graphik nicht verpflichtet, Leistungen für den Kunden zu erbringen oder bestellte Waren zu versenden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es in allen Fällen auf das Datum des Geldeingangs an; dies gilt auch bei Wechsel- und Scheckzahlungen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung durch Wechsel bedarf unserer vorherigen schriftlichen Vereinbarung, wobei der Besteller mit dem Wechsel verbundene Spesen und Kosten zu tragen hat. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, wird unsere gesamte Forderung gegen den Auftraggeber aus allen Geschäften mit uns sofort fällig. Die von der Vier plus Pro Graphik GmbH angegebenen Preise verstehen sich netto, also zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, wenn nicht anders angegeben. Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten bedürfen der beiderseitigen schriftlichen Zusatzvereinbarung. Nachträglich, d.h. nach Auftragsannahme durch Vier plus Pro Graphik, veranlasste Änderungen des Auftrages durch den Auftraggeber, werden in Rechnung gestellt.

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7. Zurückbehaltungsrechte / Aufrechnung / Abtretung 

1. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

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2. Eine Abtretung von Forderungen gegen die Vier plus Pro Graphik GmbH darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen; Forderungen gegen uns dürfen nicht verpfändet werden.

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8. Haftung des Bestellers für Vorlagen etc. 

1. Die Vier plus Pro Graphik GmbH stellt die Druckvorlagen und/oder Drucksachen aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden her. Der Kunde steht dafür ein, dass er zur rechtmäßigen Weitergabe, Veröffentlichung und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Texte berechtigt ist. Der Kunde steht außerdem dafür ein, dass durch die Verwendung der Daten bzw. Texte durch die Vier plus Pro Graphik GmbH keine Gesetze verletzt werden, insbesondere keine Verstöße gegen urheberrechtlich oder wettbewerbsrechtlichen Normen oder Persönlichkeitsrechte Dritter veranlasst werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vier plus Pro Graphik GmbH von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter im Innen- und Außenverhältnis freizustellen und die der Vier plus Pro Graphik GmbH etwaig zur Abwehr von Ansprüchen entstehenden Kosten - auch Rechtsverfolgungskosten - zu ersetzen. Die Vier plus Pro Graphik GmbH ist nicht verpflichtet, vom Kunden übermittelte Daten oder Texte über die eigene Auftragsabwicklung hinaus zu speichern oder zu verwahren und übernimmt dementsprechend hierfür keinerlei Haftung.

Sind die vom Kunden übermittelten Daten oder Texte für die Vier plus Pro Graphik GmbH nicht ohne weitere Aufarbeitung zu verarbeiten, können verarbeitbare Daten und Texte vom Kunden eingefordert werden oder die gelieferten Daten oder Texte in der beigestellten Form verwendet werden. In letzterem Fall berechtigen die auf der Qualität der vom Kunden beigestellten Daten oder Texte beruhende Einbußen in der Qualität der Druckvorlagen oder des Druckwerkes nicht zu Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Reklamationen.

Etwaige spätere Änderungen des ursprünglichen Auftrages erbringt die Vier plus Pro Graphik GmbH nur gegen Zahlung der hierdurch verursachten Mehrkosten.

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2. Haben wir mit dem Kunden die Vorlage von Vor- oder Zwischenerzeugnissen zur Prüfung bzw. Korrektur vereinbart, hat er diese unverzüglich auf sämtliche erkennbaren und typischen Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art hin zu untersuchen und uns etwa festgestellte Abweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Sind keine Abweichungen feststellbar, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich die Druckfreigabe gegenüber zu erklären. Die Gefahr etwaiger Fehler bzw. Mängel gehen mit der Druckfreigabe auf den Kunden über, sofern es sich nicht um solche Fehler bzw. Mängel handelt, die erst in dem an die Druckfreigabe anschließenden Download- oder Fertigungsvorgang entstanden sind. Diese Regelung gilt entsprechend für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden im weiteren Herstellungsprozess. Übt der Kunde ein geräumtes Recht zur förmlichen Freigabe eines Vor-/Zwischenerzeugnisses nicht aus, bestehen Ansprüche wegen etwaiger Mängel nur bei grober Abweichung zwischen Vor-/Zwischenerzeugnis und Auflagendruck.

 

9. Beschaffenheitsvereinbarung / Gewährleistung 

1. Die Angaben der Vier plus Pro Graphik GmbH zu den zu erstellenden Druckvorlagen oder der zu bedruckenden Medien, einschließlich deren Größe und Beschaffenheit sowie zu den Farben des Druckes, verstehen sich als Beschreibung, die die branchenüblichen Abweichungen zulassen. Garantien liegen in diesen Angaben nur dann, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

Wenn nichts anderes vereinbart, liefert die Vier plus Pro Graphik GmbH nach Maßgabe mittlerer Art und Güte.

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2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt § 377 HGB; Mängel sind unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers anzuzeigen.

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3. Bei berechtigter Geltendmachung von Mängeln leistet die Vier plus Pro Graphik GmbH zunächst Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei das Wahlrecht hierzu der Vier plus Pro Graphik GmbH zusteht, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Vier plus Pro Graphik GmbH ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder unzumutbar ist.

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4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ist unser Produkt nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

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5. Macht der Kunde uns gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend und ergibt unsere Prüfung, dass die Mängelanzeige unberechtigt ist und keine Gewährleistungsansprüche bestehen, ist der Kunde verpflichtet, die uns entstehenden Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.

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6. Ist der Kunde Verbraucher und der Liefergegenstand eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen nur ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist für den Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr verkürzt und bei Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Die Frist beginnt jeweils mit Ablieferung des Produktes.

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10. Haftungsbeschränkungen 

1. Die Haftung der Vier plus Pro Graphik GmbH für Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund -, ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt; die Höhe eines Schadensersatzanspruches ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bestehen allerdings besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten oder die Gefahr des Eintrittes eines ungewöhnlich hohen Schadens, ist unser Kunde verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich hierauf hinzuweisen. Die Haftung für darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen. Gleichfalls ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche wegen Mängel, wenn die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.

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2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften.

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11. Impressum und Werbung 

Auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden behalten wir uns vor, Belegexemplare der Aufträge als Muster an Dritte zu versenden. Ebenfalls behalten wir uns vor, die bei der Vier plus Pro Graphik GmbH bestellten Produkte als Druckbeispiele zu veröffentlichen. Auf Verlagserzeugnissen können wir in geeigneter Weise auf uns hinweisen.

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12. Erfüllungsort, Gerichtsstand 

Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung unser Firmensitz in Lemgo als vereinbart. Gerichtsstand aller sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Besteller mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, ist nach Wahl der Vier plus Pro Graphik GmbH das Amts- oder Landgericht in Detmold, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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13. Schlussbestimmungen 

Für alle unsere Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes das deutsche Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke auftreten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt; die unwirksame Regelung oder Lücke wird vielmehr durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn des Geschäftes und der beiderseitigen Interessen gerecht wird. Weitere Informationen für unsere Kunden:

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1. Abwicklung des Bestellvorganges Die wesentlichen Merkmale der von uns zu liefernden Waren oder übernommenen Dienstleistungen ergeben sich aus den bei dem Bestellvorgang angezeigten Beschreibungen; hierbei wird auch der Gesamtpreis von Waren und Dienstleistungen einschließlich ggf. anfallender Liefer- und Versandkosten angezeigt.

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2. Zusätzliche Anbieterinformationen

Vier plus Pro Graphik GmbH
Am Ringofen 26
32657 Lemgo
Geschäftsführer: Bernd-Hartmut Paulsen, Thomas Reiche
Telefon: 05261-977720 Telefax: 05261-977749
Handelsregister: AG Lemgo HRB 5861